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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der VFFW - Verlag für Frieden, Freiheit & Wahrheit GmbH für die Bestellung von Waren wie Bücher, Datenträger, sonstige Dienstleistungen
§ 1 Grundsätzliches ∙ Tätigkeitsbereich
(1) Unsere Verkäufe, (Werk-)Lieferungen, Dienstleistungen und sonstigen Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grund der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für den gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverkehr mit Kunden oder Bestellern. Ergänzend gilt für Unternehmer die buchhändlerische Verkehrsordnung in der jeweils letztgültigen Fassung; bei Widersprüchen zu der Verkehrsordnung gehen die Regelungen in diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen vor. Diese AGB sind Bestandteil jedes mit uns abgeschlossenen Vertrages, soweit nicht in Textform gegenteiliges vereinbart ist.
(2) Kunden im Sinne dieser (i.S.d.) AGB sind alle Arten von Personen gleich ob natürlicher oder juristischer Art, unabhängig von der Verbraucher- oder Unternehmereigenschaft, soweit sich nicht abweichende Sonderreglungen ergeben, welche durch gesonderten Vertrag mit dem Verlag in geschäftlichen Kontakt treten. Besteller sind Kunden, welche durch den Verlag Druckwerke herstellen, vertreiben und ausliefern lassen. Buchhändler sind Unternehmer, welche Bücher als Groß-, Zwischen- oder Einzelhändler für sich oder Dritte ein- und (weiter-)verkaufen. Endkunden sind ausschließlich Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, welche unmittelbar Druckwerke beim Verlag kaufen und von diesem, oder vom Verlagsauslieferer VAL - Silberschnur GmbH oder von einem Logistikdienstleister angeliefert bekommen. Unter Autor ist der Verfasser oder geistige Urheber eines Werkes zu verstehen.
(3) Alle vom Vertragspartner gemachten Vorschriften und Bedingungen, welche nicht mit unseren AGB übereinstimmen, sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich in Textform anerkannt werden. Diese gelten dann nur für den jeweiligen Vertrag, für welchen sie vereinbart wurden. Widrigenfalls sind vorbezeichnete Vorschriften und Bedingungen für uns unverbindlich, selbst wenn wir ihnen nicht widersprechen.
(4) Der Verlag hat verschiedene Tätigkeitsschwerpunkte:
insbesondere Konzeptionierung, Erstellung, Herstellung, Vertrieb und Publizierung von Druckwerken und Publikationen aller Art, vorwiegend von Büchern (Print, E-Books, Hörbuch), Kalendern, Zeitschriften, Zeitungen etc. sowie Video-DVDs/Audio-CDs;
Ver- und Überarbeitung von Manuskripten von externen Autoren und Bestellern hinsichtlich des Satzes und Layouts, Übersendung gesetzter Manuskripte an die Autoren zur Kontrolle und Kenntnisnahme, es sei denn gegenteiliges wird vereinbart;
Lieferung von Druckfahnen und Proofs an Druckereien;
Überwachung und Kontrolle des Herstellungsvorganges von ihm verlegter Druckwerke nach Maßgabe dieser AGB und des gesondert abzuschließenden Vertrages mit dem Besteller resp. Autor von Druck-, Publikations- und Verlagsleistungen;
Lagerung von Druckwerken; Verkauf von Druckwerken sowohl an den Handel, Groß- und Zwischenhandel als auch an Endkunden, hierbei ist der Verlag berechtigt sich eines Auslieferers zu bedienen, welcher für ihn Druckwerke einlagert, versendet, frakturiert und ggf. Remissionen entgegen nimmt;
Dienstleistungen im Marketing, Medien, Eventmarketing und den klassischen Werbeagenturdienstleistungen an, wie Grafik-Design, Corporate-Design, Corporate-Publishing, Desktop-Puplishing (DTP), Satz, Repro, Druckvorstufe, Anzeigensatz, Anzeigenverkauf, Promotion, Vermarktung, etc.;
Musikproduktionen und Dienstleistungen eines Musikverlages, Künstler- und Musikmanagement/Vermittlung, Platten-Label, Eventmanagement, Produktion und Verkauf von Tonträgern an;
§ 2 Bestellung unserer Produkte für Endverbraucher
Sie haben die Möglichkeit, unser Angebot in aller Ruhe zu durchstöbern. Wenn Sie etwas Interessantes entdeckt haben, legen Sie das Produkt in Ihren virtuellen Warenkorb. Dazu klicken Sie auf den blauen Button "In den Warenkorb", was neben dem Produkt eingeblendet ist. Selbstverständlich haben Sie die Möglichkeit, Produkte jederzeit wieder aus Ihrem Warenkorb zu löschen. Dies können Sie direkt in der rechten Spalte vollziehen, indem Sie die Anzahl des Produktes mit dem unteren Pfeil auf "0" setzen, dies löscht sofort das Produkt aus dem Warenkorb. Den Löschvorgang können Sie aber auch erledigen, wenn Sie auf die Schaltfläche "Zur Kasse" klicken. Dort ist eine Schaltfläche "löschen" hinterlegt, die Sie anklicken können, um die Löschung zu bestätigen.
Den Bestellvorgang setzen Sie fort, in dem Sie weitere Produkte dem Warenkorb hinzufügen oder direkt zur Kasse gehen. Bestätigen Sie hierfür die Schaltfeld in der rechten Spalte "Zur Kasse".
Es öffnet sich die Seite "Warenkorb" und Sie erhalten eine Übersicht über sämtliche Produkte, die Sie in den Warenkorb gelegt haben, sowie über sämtliche anderen etwaigen Kosten, die im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung anfallen. Die Bestellung setzen Sie fort, in dem Sie am Ende unten "Nächster Schritt" klicken. Nun werden Sie gebeten, Ihre Rechnungs- und Lieferanschrift anzugeben. Die Positionen mit "*" müssen ausgefüllt sein, um den Bestellvorgang fortsetzen zu können. Sie haben die Möglichkeit eine gesonderte Lieferadresse anzugeben, hierfür klicken Sie oben rechts in den Kreis "Andere Lieferadresse".
Klicken Sie nun unten auf "Nächster Schritt" und es erscheint die Seite "Bezahlen". Hier haben Sie die Möglichkeit, die gewünschte Zahlungsmethode zu wählen. Bei anklicken der jeweiligen Zahlungsmethode erscheinen weitere Hinweise zu dieser, die Sie bitte beachten sollten, hinsichtlich der Auswahl der Zahlungsmethode. Nachdem Sie sich für eine Zahlungsmethode entschieden haben, klicken Sie die unten die Schaltfläche "Nächster Schritt".
Nun erscheint die Seite "Bestätigen", in dem Sie alle Informationen zum Kauf noch einmal als Überblick erhalten. Achtung, bei der Auswahl der Zahlungsmethode "PayPal" werden Sie vorher noch zu PayPal weitergeleitet. Wenn Sie dort die erforderlichen Daten eingetragen und die "Bezahlung" bestätigt haben, werden Sie automatisch wieder zurück zu unserem Shop, zur Seite "Bestätigen" zurückgeleitet, um den Bestellprozess abzuschließen.
Vor dem Absenden Ihrer Bestellung durch die Schaltfläche "Kaufen" haben Sie in jeder Stufe des Bestellprozesses die Möglichkeit, Ihre Angaben durch Klicken der Schaltflächen "Zum Warenkorb", "Adresse angeben", "Bezahlen", "Bestätigen" zu korrigieren. Zum Ändern bzw. Löschen der Bestellmenge überschreiben Sie die Mengenangabe im entsprechenden Feld und klicken dann unten auf "Nächster Schritt".
Durch Betätigen der oben stehenden Schaltfläche "Ich habe die AGB und Widerrufsbelehrung gelesen und akzeptiert" und der unten befindlichen Schaltfläche "Kaufen“ wird Ihre Bestellung bzw. bei PayPal die Bezahlung ausgelöst und an uns weitergeleitet. Mit Ihrer Bestellung erklären Sie verbindlich, die Ware erwerben zu wollen.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Bei einer Bestellung von Produkten, die wir in unserer Homepage anbieten schließen Sie einen Vertrag in mit der VFFW - Verlag für Frieden, Freiheit & Wahrheit GmbH ab. Sie werden über den Eingang Ihrer Bestellung umgehend mit einer als "Bestellbestätigung" bezeichneten E-Mail informiert. Die Bestellbestätigung erfolgt automatisch nach Ihrer Bestellung.
(2) Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot an den Verlag zum Abschluss eines Kauf-, Werk-, Werklieferungs- oder Verlagsvertrags dar. Ein Vertrag über Waren, Druckwerke oder sonstige Leistungen des Verlags kommt spätestens dann zustande, wenn der Verlag die bestellte Ware an den Kunden bereitstellt oder versendet resp. die Auftragsbestätigung zugeht. Jede Auftragserteilung ist formfrei möglich. Der Besteller ist an den erteilten Auftrag gebunden.
(3) Verbindlich für die Ausführung und Lieferung des Auftrages ist unsere schriftliche oder in Textform übermittelte Auftragsbestätigung. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der Bestätigung in Textform. Muster, Entwürfe, Probedrucke und ähnliche Vorarbeiten führen wir nur auf Basis eines darauf gerichteten Auftrages aus. Der Besteller hat die Selbstkosten zu erstatten. Die Erteilung des Hauptauftrages ist davon nicht abhängig.
(4) Die in unserem Angebot angegebenen Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die Auftragsdaten, die dem Angebot zugrunde liegen, unverändert bleiben. Unsere Netto-Preise enthalten keine Mehrwertsteuer. Sie gelten ab Werk. Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten sind nicht eingeschlossen. Alle Preisangaben sind vertraulich zu behandeln und dürfen an Dritte nicht weitergegeben werden. Kosten, die durch nachträglich von dem Besteller veranlasste Veränderungen bedingt sind, insbesondere ein hierdurch verursachter Fertigungsstillstand, sind vom Besteller zu übernehmen. Als Änderungen gelten auch Wiederholungen von Proofs bzw. Probedrucken, die vom Besteller wegen geringfügiger Abweichungen von der Vorlage verlangt werden.
(5) Die Bestellannahme und -bearbeitung, Reklamations-, Remissions- und das Debitorenmanagement erfolgt bis auf weitere Mitteilung durch den AUSLIEFERER VAL – Silberschnur GmbH. Die Parteien sind sich einig, dass Geschäftsbedingungen des Auslieferers gegenüber Dritten, welche beim Auslieferer bestellen diesen AGB des Verlages vorgehen.
§ 4 Vorbehalt der Nichtverfügbarkeit
Wir behalten uns vor, von einer Ausführung Ihrer Bestellung abzusehen, wenn wir den bestellten Titel nicht vorrätig haben, der nicht vorrätige Titel beim Verlag vergriffen und die bestellte Ware infolgedessen nicht verfügbar ist. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren
§ 5 Versandkosten bei Onlinebestellungen
Versandkosten werden je nach Produkt (außer Tickets und Download-Produkte) bzw. Gewicht berechnet. Ersichtlich im Button Versandkosten im Abspann der Homepage oder bei der Produktbeschreibung der jeweiligen Ware. Da die Deutsche Post seit 01.07.2019 ihr Versandangebot "Büchersendung" innerhalb Deutschlands um ca. 90 % erhöht hat, können wir leider keine kostenfreie Lieferung unsere Bücher innerhalb Deutschlands mehr anbieten und berechnen für Bücher bis 500 g nun 0,90 €, bis 1000 g aus unserem Sortiment, die ein Gesamtgewicht von 1 Kg nicht überschreiten. Dasselbe gilt für europäische und internationale Länder, für ein Gesamtgewicht bis 2 Kg. Bei Bestellungen über 1 Kg [Deutschland] bzw. 2 Kg [International] berechnen wir entsprechend der Versandkosten von DPD (Deutscher Paket Dienst), DHL und der Deutschen Post, die je nach Zustellungsland variieren können. Das gilt auch für Produkte wie CDs, Kalender, etc. Bei Abnahme größerer Mengen unserer Produkte ist ein Nachlass bzw. die Befreiung der Versandkosten möglich.
§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Der Kunde kann den Kaufpreis mit dem im Shop angegebenen Zahlungsmethoden entrichten.
(2) Der angegebene Kaufpreis ist bindend. Hierin ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten, Fracht-, Handlings- und Verpackungskosten; wenn diese anfallen, werden diese getrennt ausgewiesen.
(3) Bei Rechnungsstellung (wenn angeboten) ist der Kaufpreis ohne jeden Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
(4) Der Besteller kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ist der Besteller Unternehmer kann er ein Zurückbehaltungsrecht nur auf Grund von Gegenansprüchen geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.
§ 7 Erfüllungsort und Lieferung
(1) Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort Bautzen/Deutschland.
(2) Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Bestell/Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Erhalt aller Vorlagen, die für die Produktion notwendig sind. Wir geben die Lieferzeit in Werktagen oder Kalenderwochen an. Werktage sind von montags bis freitags, ausgenommen Feiertage. Den Versand nehmen wir für den Besteller mit aller Sorgfalt vor. Für Fehler haften wir dabei nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Versand der Ware erfolgt nur nach einer schriftlichen Versandvorschrift des Bestellers, die bei Auftragserteilung vorliegen muss. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, oder die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist.
(3) Verzögert sich die Lieferung über den vereinbarten Zeitpunkt hinaus, muss uns der Besteller zunächst schriftlich eine angemessene Nachfrist gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, dieser Fristablauf beruht auf Gründen, die wir nicht zu vertreten haben; dies sind insbesondere Arbeitskämpfe, höhere Gewalt sowie unvorhersehbare Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen und soweit diese Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichen Einfluss sind. Solches gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Weitergehende Ansprüche wegen Nichtleistung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder auf einer wesentlichen Pflichtverletzung beruht.
(4) Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, mindestens jedoch 0,5 % vom Hundert des Rechnungsbetrages, dieser verlangten Lieferung für jeden Monat berechnet. Dem Besteller wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass Aufwendungen überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale sind.
(5) Fixe Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn wir unter Hinweis auf den Fixcharakter den Liefertermin schriftlich oder in Textform bestätigt haben. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.
§ 8 Widerrufsrecht
(1) Kaufen Endkunden unmittelbar unter Verwendung eines Fernkommunikationsmittels, bspw. Telefon, Fax, E-Mail oder Online, bei uns Druckwerke (Bücher, Kalender, etc.) bzw. Datenträger (CDs, DVDs, etc.) ein, so hat der Endkunde das Recht, seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Waren und einer Widerrufsbelehrung in Textform ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware zu widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware an:
VAL-Silberschnur GmbH
Steinstr. 1, D-56593 Güllesheim, Deutschland
E-Mail: val@silberschnur.de
(2) Der Endkunde hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen, sofern der Kunde die Ware mit normaler Post an uns zurücksenden kann. Bei Rücksendung, die über die normale Postsendung hinaus geht, z.B. Spedition, etc. ist der Endkunde verpflichtet, den Verlag vor Zustellung zu informieren, damit der Verlag die Möglichkeit hat, die zu reklamierende Ware in Eigenregie zurückzuholen.
(3) Bei einer Verschlechterung der Ware, insbesondere bei Ingebrauchnahme, kann ggf. Wertersatz für die entstandene Wertminderung vom Verlag verlangt werden. Der Endkunde ist berechtigt die erhaltene Ware, sofern sie nicht eingeschweißt ist, vorsichtig und sorgsam zu prüfen. Hierbei darf er sich nicht wie ein Eigentümer der Sache gerieren. Hat die Prüfung der Ware zur Folge, dass das Druckwerk nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, da eine über die gewöhnliche Prüfung hinausgehende Nutzung statt gefunden hat, hat der Endkunde diesen Wertverlust zu tragen.
(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen, zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
(5) Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung in folgenden Fällen:
bei einer Finanzdienstleistung, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat, bei einer sonstigen Dienstleistung, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat. Letzteres ist bspw. dann der Fall, wenn ein E-Book zum Herunterladen von einer Homepage vom Verlag bereit gestellt wurde und der Endkunde den Download beginnt.
§ 9 Schäden für Verlust und Gefahrübergang
(1) Die Gefahr, bspw. des zufälligen Untergangs, geht spätestens mit der Absendung des Lieferteiles auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen hat. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch den Lieferer gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert. Dies gilt nicht beim Kauf von Druckwerken durch Endkunden.
(2) Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über. Eine Haftung vor Gefahrübergang für Schäden oder Verluste, die fremdes Gut, gleich aus welchem Grunde es sich bei uns befindet, durch Diebstahl, Feuer, Wasser oder andere Gefahr erleidet, besteht nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
§ 10 Haftung für Mängel
(1) Der Besteller ist verpflichtet, die zur Korrektur erhaltenen Vor- und Zwischenabzüge unverzüglich auf ihre Vertragsgemäßheit zu überprüfen und Beanstandungen unverzüglich schriftlich zu rügen. Mit Druckfreigabe geht die Gefahr etwaiger Fehler auf den Besteller über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in der an die Druckfreigabe anschließenden Produktion entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Bestellers zur weiteren Herstellung, bzw. zum Versand. Mängelrügen müssen unverzüglich, schriftlich gegenüber dem Lieferer nach Empfang der Ware geltend gemacht und genauestens spezifiziert werden. Mündliche oder fernmündliche Beanstandungen müssen unverzüglich in Textform bestätigt werden.
(2) Bei begründeter Mängelrüge können wir nach unserer Wahl und unter Ausschluss anderer Ansprüche Nachbesserungen vornehmen oder Ersatzlieferung leisten. Gleiches gilt für den Fall einer begründeten Mängelrüge hinsichtlich der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Verweigern wir die Nacherfüllung, schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie dem Besteller nicht zumutbar, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen.
(3) Hat der Auftrag Lohnveredelungsarbeiten oder eine weitere Verarbeitung zum Gegenstand, so haften wir nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiter zu verarbeitenden Erzeugnisses, sofern nicht der Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden ist.
(4) Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware unverzüglich mündlich oder fernmündlich, sowie im Nachgang in Textform anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Mängelanspruchs ausgeschlossen. Bei Beanstandungen müssen Datum, Art der Sendung, Inhalt und Nummer der Sendung angegeben werden. Zur Fristwahrung müssen Datum, Art der Sendung, Inhalt und Nummer der Sendung angegeben werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung; die Beweislast hierfür trifft den Besteller. Für Kaufleute gelten ergänzend die Regelungen des § 377 HGB.
(5) Handelt es sich bei dem Besteller oder Kunden um einen Unternehmer, beträgt die Frist für die Geltendmachung der vorgenannten Mängelansprüche 12 Monate ab Lieferung der bestellten Ware. Für Verbraucher (Endkunden) gelten die gesetzlichen Regelungen zur Verjährung.
(6) im übrigen gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
§ 11 Haftung für Schäden
(1) Schadensersatzansprüche des Bestellers gegen uns – egal aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Pflichtverletzung, unerlaubter Handlung, Verzug - sind ausgeschlossen, es sei denn, a) dass wir, unsere Vertreter oder unsere Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben oder b) dass Schadensersatz wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Schadensersatz wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) verlangt werden kann oder c) dass wir von Gesetzes wegen verschuldensunabhängig haften (z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz) oder d) es geht um Ansprüche aus einer Garantie. Kardinalpflichten in diesem Sinn sind alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf. Der Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Kardinalpflichten ist auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus einer Garantie gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(2) Soweit die vorgenannte Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, sind sich die Vertragsparteien einig, dass sie diese Haftungsbegrenzung ebenfalls für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Verlags gelten lassen.
§ 12 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferten Verlagserzeugnisse (nachfolgend Vorbehaltsware genannt) bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche unser Eigentum. Ist der Besteller Unternehmer, gelten zusätzlich die nachfolgenden Abs. 2 bis 5.
(2) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Er tritt sämtliche Forderungen gegenüber Dritten aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, in vollem Umfang sicherungshalber an uns ab.
(3) Der Besteller wird ermächtigt, die abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung kann von uns widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
§ 13 Remissionen
(1) Handelt es sich bei dem Besteller um einen Händler, der den gesetzlichen und vertraglichen Regelungen zur Buchpreisbindung unterliegt, ist er zur Rücksendung (Remissionen) von Ware nach Regelungen zur Buchpreisbindung unterliegt, ist er zur Rücksendung (Remissionen) von Ware nach Maßgabe der folgenden Regelungen befugt: Für Rücksendungen (Remissionen) ist vorher die Zustimmung von uns oder DES AUSLIEFERERS VAL Silberschnur GmbH in unserem Namen einzuholen. Mit der Remission sind die Bezugsdaten anzugeben. Wir behalten uns bei ungenehmigten Remissionen die Zurückweisung vor. Rücksendungen müssen frei Haus erfolgen. Von der Rückgabe ausgeschlossen sind a) Titel, deren gebundener Ladenpreis vor mehr als 6 Wochen durch Anzeigen im Börsenblatt aufgehoben wurden sowie b) Titel 6 Wochen nach Erscheinen einer Neuauflage sowie c) Ware, die vor mehr als 18 Monaten vor der Remission geliefert wurde.
(2) Genehmigte und unbeschädigte Remissionen werden auf der Grundlage des ursprünglichen Kaufpreises dem Besteller voll gutgeschrieben. Beschädigt eingehende Exemplare werden dem Besteller in Höhe von 25% des Ladenpreises gutgeschrieben, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird. Bei beschädigten Exemplaren, die nach unserer billigen Einschätzung nicht wiederverkäuflich sind, behalten wir uns vor, keine Gutschrift zu erteilen. Wir nehmen pro Kalenderjahr insgesamt Remissionen bis zu einem Wert an, der 5% des Jahresumsatzes des jeweiligen Händlers entspricht. Elektronische Produkte können nur originalverpackt (versiegelt) remittiert werden.
(3) Rücksendungen (Remissionen) sind, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, zu senden an die VAL Silberschnur GmbH, Steinstr. 1, D-56593 Güllesheim, Deutschland.
(4) Abweichend von den Abs. 1 bis 3 gehen individualvertragliche Vereinbarungen über Remissionen (Remissionsauflagen oder -Abreden) den vorbezeichneten allgemeinen Regelungen vor. Soweit diese abweichenden Remissionsauflagen oder -Abreden unwirksam sein sollten sind sich die Parteien einig, dass dann Remissionen ausschließlich nach Maßgabe der Abs. 1 bis 3 erfolgen dürfen.
§ 14 Datenschutz
Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten durch den Verlag verarbeitet und gespeichert werden, soweit es der Vertrag erfordert. Der Verlag hält sich dabei an die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung). Die EU-DSGVO und das BDSG (neu) sind seit dem 25. Mai 2018 gültig. Den Text der EU-Datenschutz-Grundverordnung finden Sie auf unseren Seiten unter "Datenschutz". Im elektronischen bzw. online Geschäftsverkehr gelten darüber hinaus die Vorschriften des Telemediengesetzes (TMG) sowie ggf. ergänzend der Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation).
§ 15 Gerichtsstand ∙ Rechtswahl ∙ Salvatorische Klausel
(1) Bei Bestellungen/Vertragsabschlüssen in Deutschland gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland und bei Bestellungen Bestellungen/Vertragsabschlüssen in der Schweiz gilt das Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind (Art. 29 EGBGB). Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet bei grenzüberschreitenden Geschäften keine Anwendung.
(2) Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen Staat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus einem Vertrag mit dem Verlag der Ort des Firmensitzes. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB Sargans/Schweiz.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unser AGB oder von mit uns geschlossenen Verträgen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, lässt das die Wirksamkeit und Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Vertragsparteien vereinbaren für diesen Fall, dass sie die unwirksame Klausel durch eine solche ersetzen werden, welche der unwirksamen am nächsten kommt.
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